Freiheit statt Angst
Am 11. September 2010 zeige ich auf der Demonstration ''Freiheit statt Angst'' Flagge für unsere liberale Bürgerrechtspolitik. Die FDP in Regierungsverantwortung hat den Trend zu immer mehr und immer tieferen Einschnitten in Freiheit und Eigentum gestoppt, den die rot-grüne Regierung mit den Schily-Paketen eingeleitet und den die große Koalition fortgesetzt hat. Mit der FDP gab es keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen mehr.Wir haben die Praxis der Internetsperren beendet. Wir haben eine Schnellschussersatzregelung für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verhindert. Wir haben einen guten Entwurf für den Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht. Wir heben die Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten auf und das Kabinett hat jüngst die Stärkung der Pressefreiheit beschlossen, um Durchsuchungen, wie sie in der Cicero-Redaktion stattfanden, künftig zu unterbinden.
