Buschmann: FDP im jahrelangen Einsatz gegen VDS
Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur VDS, erinnerte ich gemeinsam mit Kollegen und den Jungen Liberalen vor der Repräsentanz der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Berlin an den jahrelangen Einsatz der FDP gegen VDS. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte diese geschlossen gegen das Umsetzungsgesetz der VDS-Richtlinie gestimmt. Die große Koalition sorgte trotzdem dafür, dass das Gesetz in Kraft trat. Am 2. März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt und hat damit die Haltung der FDP bestätigt.Vor dem Hintergrund der schrecklichen Morde durch Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds wurde in den vergangenen Wochen der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung (VDS) lauter. Damit wird der Eindruck erweckt, VDS wäre als Universalwaffe gegen jedes Verbrechen einsetzbar. Doch das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten bewirkt nur eines: Es kostet Freiheit, ohne die Sicherheit der Bürger tatsächlich zu erhöhen. Diese Einschätzung teilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Im März 2011 kam er zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.
