Marco Buschmann - Mitglied des Bundestages

Bei ihrem Karlsruher Parteitag hat die FDP ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die  ''Karlsruher Freiheitsthesen'' lösen die ''Wiesbadener Grundsätze'' ab. Wichtige Teile des neuen Programms tragen Gelsenkirchener Handschrift. So haben die Jungen Liberalen den zentralen Eingangssatz „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“ sowie das Konzept der familienrechtlichen Verantwortungsgemeinschaft durchgesetzt. Beide Ideen habe ich als Autor des Grundsatzprogramms der Jungen Liberalen "Humanistischer Liberalismus 2.0" entwickelt. Weiterhin habe ich große Teile des innen- und rechtspolitischen Teils des neuen FDP-Grundsatzprogramms formuliert. Bereits in dem gemeinsam von Philipp Rösler und Christian Lindner herausgegebenen Buch ''Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt'' hatte ich Leitlinien liberaler Innen- und Rechtspolitik skizziert.

Nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen habe ich eine ganze Reihe rechtlicher Vorträge gehalten. Denn Politik darf nicht nur entscheiden, sondern muss auch erklären können: Am 16.04.12 habe ich an der Volkshochschule Hamm über das Amt des Bundespräsidenten gesprochen. In der Bildungsveranstaltung der Jungen Liberalen ging es um Aufgaben, historische Hintergründe und Reformperspektiven. Am 17.04.12 habe ich dann im Rathaus der Stadt Wesseling zu "Bürgerrechten 2.0" vorgetragen. Im Mittelpunkt der Abendveranstaltung der FDP Wesseling stand der Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft. Am 18.04.12 habe ich dann an der Ruhr-Universität Bochum einen Vortrag zur Societas Europaea Privata, der Europa-GmbH, gehalten. In der Veranstaltung der Ruhr-Akademie für Europäisches Privatrecht ging es um die Motive für das Instrument und warum der Gesetzgebungsprozess immer wieder ins Stocken gerät.

Auf Einladung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte Marco Buschmann mit dem Autor Christoph Giesa über Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie, Wutbürger und Volksinitiativen. Giesa stellte in seinem Buch ''Bürger.Macht.Politik'' Schwächen parlamentarischer Entscheidungen vor. Buschmann hatte zuvor in einem Essay im Tagesspiegel ''Plädoyer für die da oben'' für die Stärken des Parlamentarismus geworben. Beide Diskutanten kamen darin überein, dass es ein Ziel sein sollte, Entscheidungsprozesse und ihre Grundlagen transparenter zu gestalten. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen sei es gut, die Bürger stärker einzubinden. Am Ende waren sie sich insbesondere einig, dass es also gut sei, den Parlamentarismus zu ergänzen, aber nicht zu ersetzen.

Die Brüsseler Justizkommissarin Viviane Reding plant, demnächst konkrete Vorschläge für europaweite Zwangsquoten in Chefetagen vorlegen. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag wurde nun die Frage diskutiert, ob deutschen Unternehmen Nachteile beim Export in Länder der Europäischen Union drohen, in denen es eine gesetzliche Frauenquote gibt.

"Kein Land darf seinen Markt mit Hilfe der Frauenquote abschotten. Die Justizkommissarin Viviane Reding begeht "psychische Beihilfe" zum Bruch von EU-Recht, weil sie Mitgliedstaaten dazu ermutigt, deutsche Unternehmen vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union auszuschließen", macht Buschmann deutlich.

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Die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht derzeit Politik und Medien. Trotz der Fülle an Informationen auf allen Kanälen fühlen sich viele Menschen aber schlecht in der Sache informiert. Denn in der heutigen Medien-Welt der Zehn-Sekunden-Statements sind komplexe Themen nur schwer zu vermitteln.

Das möchte Marco Buschmann mit seinem Internet-Videoformat „Netzkolleg Staatsschuldenkrise“ ändern. Mit vier Videos klärt er ausführlich und anschaulich über die Ursachen, Gefahren und Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Staatsschuldenkrise auf. Die Videos finden Sie hier:

Netzkolleg Staatsschuldenkrise - Teil I: Die Ursachen der Staatsverschuldung
Netzkolleg Staatsschuldenkrise - Teil II: Die Auswirkung des Zinsanstiegs auf die Staatsfinanzen
Netzkolleg Staatsschuldenkrise - Teil III: Die Gefahr eines fremden Staatsbankrotts für uns
Netzkolleg Staatsschuldenkrise - Teil IV: Lösungsstrategien

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Mahnschreiben mit einer vierwöchigen Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) überstellt.
Marco Buschmann, Vorsitzender der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion, mahnte trotzdem zu Gelassenheit. Denn der Nutzen von VDS ist nicht belegt, der Widerstand in der Bevölkerung hoch und der Zeitpunkt für die Umsetzung falsch. Dazu erklärt er:

„VDS bringt nichts. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, dass durch den Verzicht auf VDS keine Schutzlücken entstehen. Obendrein wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch keine Vorratsdatenspeicherung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach wollen 66 % der Deutschen und sogar 56 % der Unionsanhänger Datenspeicherung nur auf Verdacht  und eben keine VDS. Die Mehrheit der Bevölkerung ist also für den quick freeze-Ansatz, für den sich die FDP einsetzt.“

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Am 18. März 2012 hat Marco Buschmann an der Bundesversammlung teilgenommen und den neuen Bundespräsidenten, Dr. h.c. Joachim Gauck gewählt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler erhielt im ersten Wahlgang mit 991 der insgesamt 1.228 gültigen Stimmen eine überwältigende Mehrheit. Damit hat sich der Wunschkandidat der Liberalen deutlich gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt. Buschmann ist davon überzeugt, dass Gauck der Richtige für das Amt ist. Er wird die Würde des ersten Amtes in der Bundesrepublik wieder herstellen und unser Land ausgezeichnet repräsentieren.

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine feste Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ab 2015 vorsieht. Marco Buschmann hat in seiner Rede dieses Vorhaben strikt abgelehnt. Denn von der Zwangsquote würde nur eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen profitieren. Mit ihrem Gesetzentwurf betreibt die SPD nur ein Elitenprojekt für die Champagneretagen. Hier finden Sie Buschmanns Rede zum Nachlesen und Anschauen.

Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende ein beachtliches Paket an rechtspolitischen Vorhaben verabschiedet. So wird die Bundesregierung das gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern neu regeln. Mit den Änderungen gehen wir noch stärker auf die Lebenswirklichkeit ein. Denn immer mehr Kinder werden in Deutschland außerhalb einer Ehe geboren. Ihr Anteil hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. In Nordrhein-Westfalen wird schon jetzt jedes dritte Kind außerehelich geboren. Mit der Modernisierung des Familienrechts stärkt die Koalition die Rechte der Väter beim gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern durch ein erleichtertes Antragsverfahren. Damit wird gewährleistet, dass auch sie zügig das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

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Meine Besuchergruppe am 1. März 2012 Ende Februar wurde Marco Buschmann von einer Gruppe aus seinem Wahlkreis Gelsenkirchen und aus den Ruhrgebietsstädten Bochum, Marl und Mülheim besucht. Während ihres Aufenthaltes in Berlin nahmen Buschmanns Gäste an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag teil und diskutierten mit seinen Kollegen und ihn über die politische Lage in unserem Land. Zum Programm gehörte auch ein Besuch des Auswärtigen Amtes, eine Besichtigung der Gedenk- und Bildungsstätte ''Haus der Wannsee-Konferenz''  und eine Führung durch das Jüdische Museum. Immer wieder beeindruckend beschreiben Buschmanns Gäste den Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die sich auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit befindet. Die Führungen durch ehemalige Häftlinge machen den Besuch besonders eindrucksvoll.

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Das Geld ist knapp, gerade in den Kassen der Kommunen im Ruhrgebiet. Um die Krise der Stadtfinanzen ging es auch bei einem Diskussionsabend, zu dem der Bürgermeister der Stadt Dorsten Politiker aus Bund und Land eingeladen hatte. Als Bundestagsabgeordneter nahm ich an der Veranstaltung im großen Sitzungsaal im Rathaus Dorsten teil. Vor großem Publikum war ein Thema ganz entscheidend: der im Dezember 2011 im nordrhein-westfälischen Landtag von FDP, SPD und Grünen verabschiedete Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Stärkungspakt bietet überschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen die Chance, ihre prekäre Finanzsituation zu entschärfen und wieder handlungsfähig zu werden. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Kommunen am gleichen Strang ziehen. Im Gegenzug für die Unterstützung in Milliardenhöhe müssen die Kommunen konsequent sparen und ihren Haushalt sanieren.

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In meinem Beitrag ''Die Hälfte für den Staat ist genug'' in der FAZ vom 9. Februar 2012 spreche ich mich für die Aufnahme eines Halbteilungsgrundsatzes als Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Meinen Namensbeitrag finden Sie HIER als pdf-Download.

In der Sendung DLF-Magazin des Deutschlandfunks habe ich mich im Beitrag "Liberaler Treueschwur: Die Zukunft der schwarz-gelben Zusammenarbeit" zur Lage der FDP geäußert und betont, dass wir uns auf den politischen Gegner konzentrieren müssen. Wir haben auf den Parteitagen von Grünen, SPD und Linkspartei gesehen, was deren Rezepte für Deutschland sind: Steuererhöhung, mehr Bürokratie, Belastung der Bürger. Wenn wir zeigen, was die Alternativen wären, dann werden die Menschen sich auch wieder Gedanken darüber machen, ob es die FDP nicht besser macht als es Grüne oder SPD tun würden. Einen Link zur Sendung finden Sie hier.

In einem Gastbeitrag für The European Circle zeige ich auf, warum die Union der gesamten Koalition schadet, wenn sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) anstößt, ohne das Manöver jedoch zu Ende gedacht zu haben.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mich gebeten, für ihre Diskussionsplattform "Europa kontrovers" einen Beitrag zum ESM zu schreiben. Den vollständigen Beitrag können Sie hier abrufen.

Das Meinungsmagazin The European hat mich um meine Sicht auf den Euro-Mitgliederentscheid der FDP gebeten. Viele Beobachter betonen lediglich die Nachteile. Ich meine, dass sich die FDP einen Vorsprung auf der Lernkurve der digitalen Demokratie erarbeiten kann, wenn sie den Verlauf des Mitgliederentscheides sorgfältig analysiert. Denn die FDP hat als einzige Partei das Experiment eines deliberativen Prozesses unter Beteiligung von über 20.000 Menschen zu einem hochkomplexen und gleichzeitig hochemotionalen Sachverhalt unter Bedingungen des Internetzeitalters gewagt. Die Erfahrungen mit diesem Experiment eröffnen einen Vorsprung auf der Lernkurve im Umgang mit mehr Partizipation von Mitgliedern, der Führung interner Debatten und der Nutzung des Internets. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Die elde, das Mitgliedermagazin der FDP, hat in ihrer aktuellen Ausgabe mein Internet-Videoformat Netzkolleg Staatsschuldenkrise zur „Aktion des Monats“ gekürt. Mit vier Videos kläre ich ausführlich und anschaulich über die Ursachen, Gefahren und Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Staatsschuldenkrise auf. Ich wähle hier bewusst ein Format, das Anleihen aus der „guten alten Zeit“ des Telekollegs nimmt, um genügend Raum zu haben, das komplexe Thema Staatsschuldenkrise angemessen zu erläutern. Die Videos finden Sie hier.

Fracking, eine Methode zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, beschäftigt zur Zeit die Menschen im Ruhrgebiet. Denn die BASF-Tochter Wintershall hat sich ein so genanntes Aufsuchungsfeld entlang des Ruhrverlaufs vom Sauerland bis an die holländische Grenze gesichert und plant nun Erkundungsbohrungen.

Aus diesem aktuellen Anlass fand eine Diskussionsrunde im Schulzentrum Broich in Mülheim mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten statt. Marco Buschmann, Ruhrabgeordneter und Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion, versicherte den anwesenden Bürgern, dass die Bundesregierung an dieser wichtigen Thematik arbeite und die Bedenken der Bürger im Blick habe. „Die Sicherheit der Bürger, der Umwelt und der Lebensqualität hat oberste Priorität. Die Erdgasgewinnung mittels Fracking ist nur dann verantwortbar, wenn das Grundwasser vor Chemikalieneinträgen geschützt ist“, machte Buschmann auf dem Podium deutlich.

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Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur VDS, erinnerte ich gemeinsam mit Kollegen und den Jungen Liberalen vor der Repräsentanz der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Berlin an den jahrelangen Einsatz der FDP gegen VDS. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte diese geschlossen gegen das Umsetzungsgesetz der VDS-Richtlinie gestimmt. Die große Koalition sorgte trotzdem dafür, dass das Gesetz in Kraft trat. Am 2. März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt und hat damit die Haltung der FDP bestätigt.

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Eine Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Gelsenkirchen und Umgebung besuchten auf meine Einladung in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Dabei informierten sie sich über die aktuelle Arbeit des Parlaments. Zum abwechslungsreichen Programm gehörte der Besuch des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) genauso wie ein Besuch im Bundesrat und der Besuch im Reichstag. Im Reichstag diskutierten meine Gäste mit mir und weiteren Kollegen aus dem Bundestag angeregt über aktuelle politische Fragen.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages am Freitag, 18. November 2011 habe ich Kindern der „Tageseinrichtung für Kinder und Familienzentrum Hohenzollernstraße“ in Bismark Geschichten aus dem Buch „Ein Fall für Freunde“ von Helme Heine vorgelesen. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, den Kindern vorzulesen. Ich kann mich noch gut an meine Kindheit erinnern. Ich selbst habe meinen Eltern gerne zugehört, wenn sie mir Geschichten vorgelesen haben.

Bereits im letzten Jahr habe ich am bundesweiten Vorlesetag teilgenommen. Das Vorlesen ist nicht nur eine schöne Sache für Kinder, sondern es schärft darüber hinaus das Sprachempfinden und das Hörvermögen der Kinder nachhaltig. Dies ist enorm wichtig und sollte gerade im Zeitalter der neuen Medien nicht vergessen werden.

Auf meine Einladung hin besuchten 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger das "Politische Berlin". Meine Gäste kamen unter anderem aus meinem Wahlkreis Gelsenkirchen, aus Essen, Recklinghausen und Bottrop. Während des Aufenthaltes in Berlin besuchten meine Gäste das Bundesjustizministerium, nahmen an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag teil und diskutierten mit meinen Kollegen und mir über die politische Lage.

Im Kreise vieler Gäste eröffnete ich kürzlich die neue „Liberale Geschäftsstelle“ an der Hochstraße 22 im Herzen von Gelsenkirchen-Buer. Mit meinem Wahlkreisbüro bin ich nun noch zentraler geworden. Näher dran an den Bürgern geht eigentlich nicht mehr. Ehrengast unserer Einweihungsfeier war die Landtags-Vizepräsidentin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth. Einen Bericht zu unserer Eröffnung können Sie in der WAZ lesen.

Auf Einladung des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz sprach ich bei einer Informationsveranstaltung zur Euro-Rettung in Oftersheim über die Ursachen der Finanzkrise und über die Auswege aus der derzeitigen Eurokrise. Als ersten Schritt müssen wir kontrolliert aus der europäischen Staatsschuldenblase die Luft ablassen. Zum Zweiten muss das europäische Finanzsystem und das System der Staatenfinanzierung krisensicher gemacht werden. Dazu trägt unter anderem der verschärfte Stabilitätspakt mit automatischen Sanktionen bei. Und zum Dritten müssen wir uns aus jeder Erpressbarkeit befreien. Dazu sind EFSF und ESM zentrale Instrumente. Denn nur mit diesen Maßnahmen können wir etwa eine Staaten-Insolvenz im Euro-Raum organisieren, ohne uns selbst zu schaden. Einen informativen Bericht mit vielen Eindrücken zur Veranstaltung finden Sie hier.

Das BVerfG hat eine Eil-Entscheidung zum sogenannten StabMechG getroffen. In diesem Gesetz sind die Beteiligung Deutschlands an der EFSF und die Rechte des Parlaments in dieser Sache geregelt. Um die Entscheidung des BVerfG richtig einordnen zu können, muss man ihren Gegenstand und das Wesen einer Entscheidung des sogenannten „vorläufigen Rechtsschutzes“ (= einstweilige Anordnung= Eil-Entscheidung) verstehen:

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Seit vielen Jahren berichten die Mandatsträger der Liberalen im Ruhrgebiet regelmäßig über ihre Arbeit in Berlin, Düsseldorf und vor Ort im Ruhrgebiet. Mein aktueller Beitrag "Ruhrgebiet vor Euro-Bonds retten!" ist gerade auf der Homepage der FDP Ruhr erschienen und kann über diesen Link gelesen werden. Viel Spaß dabei!

Die FDP hat ein bundesweites Moratorium für den Einsatz des Staatstrojaners gefordert, bis die Aufklärungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Als Verfassungsrechtsexperte meiner Fraktion habe ich zudem erheblich Zweifel daran, dass der Einsatz von Trojanern im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist. In der NOZ habe ich daher alternativ vorgeschlagen, dass sich die Strafverfolger künftig an den Internetdienst „Skype“ in Luxemburg wenden sollten. Denn das Unternehmen ist in der Lage, die verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren. Deutsche Behörden können solche Auskünfte dann in einem Rechtshilfeverfahren durchsetzen. Die Erkenntnisse durch den Staatstrojaner wären wegen der verfassungswidrigen Informationsbeschaffung zur Beweisführung vor Gericht nämlich nicht zugelassen.Weitere Informationen finden Sie bei Focus Online und bei tagesschau.de.

Der wohl prominenteste Kritiker des ESM, Frank Schäffler (FDP), stellte vor einigen Tagen in der FAZ seinen eigenen Lösungsvorschlag vor. In meinem heutigen Namensbeitrag in der FAZ führe ich aus, dass diese „Alternative“ zum ESM keineswegs vorzugswürdig ist.

Denn Schäfflers Rettungsschirm würde dem Steuerzahler noch viel gewaltigere Risiken auflasten als der ESM! Der ESM kann höchstens Finanzhilfen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Deutschland haftet davon für maximal 211 Milliarden Euro der Netto-Hilfen. Folgte man Schäfflers Vorschlag, so wäre das Risiko für den Steuerzahler um ein Vielfaches höher: Ende 2007 betrug die Summe der deutschen Spareinlagen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums knapp 1600 Milliarden Euro. Dafür müsste nach Schäffler der Steuerzahler bürgen. Statt 211 Milliarden Euro dann 1600 Milliarden Euro! Die Risiken von Schäfflers Rettungsschirm wären für den deutschen Steuerzahler allein in Bezug auf die Spareinlagen also fast achtmal so gewaltig wie die des ESM!

Unmittelbar nach dem 10. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September besuchte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Gelsenkirchen. Sie sprach sich für den Schutz der Bürgerrechte und eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit aus. Entscheidend, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei die Standfestigkeit, mit der Gesellschaften gerade in schwierigen Zeiten den für ihre freiheitliche Verfassung konstitutiven Grundsätzen treu bleiben.

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Auch dieses Jahr waren die Jungen Liberalen und die FDP stark bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" vertreten. Die Demonstration, die von einem Bündnis vieler verschiedener Organisationen, Vereine, Parteien und Privatpersonen getragen wird, fand in diesem Jahr bereits zum fünften Mal statt. Wir haben für Bürgerechte und Datenschutz demonstriert.

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Der Bundestag hat in erster Lesung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF beraten. Für die FDP-Bundestagsfraktion sprachen Rainer Brüderle, Otto Fricke und ich. Als Verfassungsexperte meiner Fraktion hob ich in meiner Rede die Stärkung der Kontrollrechte hervor. Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

Gemeinsam mit der FDP Gelsenkirchen hatte ich am 11. September 2011 zum Liberalen Spätsommerfest eingeladen. Als Gastredner war der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nach Gelsenkirchen gekommen, um zu den rund 40 Gästen im Restaurant „Bikini“ zu sprechen.

In meiner Begrüßung machte ich klar, dass sich die Liberalen in Gelsenkirchen ganz bewusst für den 11. September als Tag ihres Sommerfestes entschieden haben. Denn der Terrorismus sollte nicht das Leben diktieren dürfen. Neben der Trauer und dem Mitgefühl hat sich auch zehn Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center die Hoffnung der Menschen bewahrt: Dass sich die Freiheit niemals besiegen lasse.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Finanzhilfen für Griechenland und einen Euro-Stabilisierungsmechanismus gerichtet haben, die Rechte des Parlamentes gestärkt. Künftig ist klar, dass die Bundesregierung vor der Freigabe einer Ausreichung von Finanzhilfen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zwingend benötigt. Das bestätigt die Linie der FDP zum Parlamentsvorbehalt. Wir haben bereits in den laufenden Verhandlungen über die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf eine stärke Parlamentsbeteiligung zum Schutz des Budgetrechts gedrängt, die genau ein solches Zustimmungserfordernis vorsehen soll.

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Ab sofort finden Sie mein Wahlkreisbüro in der Hochstraße 22 im Herzen des Gelsenkirchener Stadtteils Buer. Mitten auf der Hochstraße, über dem Süßwarenhändler „Hussel“, finden Sie die neuen Räumlichkeiten. Informationen zu den Öffnungszeiten finden Sie hier.

Im Zuge der Euro-Stabilisierung droht das Budgetrecht des Parlaments zu einer formalen Hülle zu verkommen: Hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss darauf, welche wesentlichen Risiken konkret mit den gewaltigen Garantierahmen der EFSF und des ESM im Einzelnen abgedeckt werden, so übernehmen allein die europäischen Regierungen das Ruder in wesentlichen Fragen der Staatsfinanzen. In meinem Gastbeitrag "Wenn der Riemen reißt" in der FAZ fordere ich, das Budgetrecht des Bundestages zu schützen: Das deutsche Parlament muss es bei wesentlichen Entscheidungen selbst in der Hand haben, wie sich die Vertreter Deutschlands in den Einrichtungen zur Euro-Stabilisierung verhalten. Einen Bericht dazu finden Sie hier.

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet in ihrem Artikel ''Die Billionen-Euro-Hürde'' über junge Abgeordnete, die Euro-Rettung und die anstehenden Entscheidungen darüber im Deutschen Bundestag. Den gesamten Bericht finden Sie auf den Seiten der FTD. Die konsolidierte Ausleihkapazität von ESM und EFSF soll jedoch, anders als man nach Lektüre des Artikels meinen könnte, auf EUR 500 Mrd. Euro begrenzt werden. 

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben sogenannten Eurobonds eine klare Absage erteilt. Dennoch reißt die Diskussion darüber auch in Deutschland nicht ab. Für das Meinungsmagazin „The European“ habe ich in einem Beitrag aufgezeigt, warum Eurobonds die Krise der Staatenfinanzierung in Europa nicht lösen, sondern verschärfen werden. Meine These lautet: Eurobonds sind Benzin zum Feuerlöschen!

Mein Patenaustauschschüler Simon Voigt ist zurück aus den USA und seit wenigen Wochen wieder in unserer Heimatstadt Gelsenkirchen. Er hat auf meine Empfehlung hin am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) 2010/2011 teilgenommen. Das PPP des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA bietet Schülern, jungen Berufstätigen und Auszubildenden die Möglichkeit, für ein Jahr in die USA zu gehen. Simon hatte besonderes Glück und konnte das Schuljahr in Los Angeles verbringen. In seinem unterhaltsamen Videotagebuch berichtet er von seinen Erlebnissen und Eindrücken in den USA. Ein Interview in der WAZ mit Simon finden Sie hier.

Am 2. Juli 2011 war ich zusammen mit dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zu Gast auf dem Galaabend des International Business Club e.V. (IBC) in Gelsenkirchen. Zur großen Freude der Gastgeber und Gäste konnte ich Daniel Bahr für ein Grußwort gewinnen.
Im Mittelpunkt des Abends standen die neuen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten, denen der Verein einen einjährigen Aufenthalt in den USA ermöglicht hat. Des Weiteren wurde der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) mit dem Integra-2011-Preis für seine Verdienste im Bereich Integration ausgezeichnet.

Mitten in der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat in Norwegen antwortete EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf ein Schreiben aus der FDP-Bundestagsfraktion. Darin kritisierte ich gemeinsam mit Kollegen das Vorgehen der Kommission beim Thema Vorratsdatenspeicherung. In ihrer Antwort wies Malmström das von uns befürwortete Quick-Freeze-Modell zurück. Nach dem Quick-Freeze-Modell werden Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht anlasslos, sondern nur in einem konkreten Verdachtsfall gespeichert. Malmström ist der Ansicht, dass mehr Sicherheit nur mit mehr gespeicherten Daten zu erreichen sei. Diese Kritik ist überaus bezeichnend: Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger. Dabei ist der oberste Grundsatz der digitalen Privatsphäre die Datensparsamkeit.

Wer nach dem schrecklichen Anschlag in Norwegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) fordert, zeigt, wie wenig er vom Thema verstanden hat. Denn VDS kann solche Attentate nicht verhindern. Sie kann allenfalls im Nachhinein bei der Ermittlung helfen und auch dafür gibt es keine Belege. Die Politik täte gut daran, wenn sie in so einem Fall innehalten würde, anstatt populistische Forderungen aufzustellen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter anderem in Berichten der Badischen Zeitung und der WAZ. Auch bei der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe ich mich für das sogenannte Quick-Freeze-Modell stark gemacht. Einen Bericht dazu finden Sie auf den Seiten von Heise online und beim ZDF.

Nach einem Jahr Rot-grüner Minderheitsregierung in NRW ziehe ich für Gelsenkirchen eine negative Bilanz: Versprochen – gebrochen! Das ist der angebrachte Titel für ein verlorenes Regierungsjahr für Nordrhein-Westfalen und Gelsenkirchen. Zentrale Wahlversprechen, die auch die beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Gebhardt und Töns abgaben, sind gebrochen worden. Auch in Gelsenkirchen hieß es allerorten von der SPD, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken im Landtag geben werde. Heute sitzt diese verfassungsfeindliche Partei bei allen Entscheidungen der Landesregierung mit am Tisch.

Marco Buschmann hat das Medizinische Versorgungszentrum Gelsenkirchen-Buer besucht. Mit dem ärztlichen Leiter, Ernst-Gerhard Dannemann, sprach er über die Versorgung von Patienten in Gelsenkirchen, die eine Dialyse-Therapie benötigen und über die künftigen Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren in Deutschland. Dazu erklärte Buschmann: "Ich bin sehr beeindruckt von der Versorgungseinrichtung, die Herr Dannemann und seine Kollegen hier im Laufe von über 20 Jahren aufgebaut haben. Die Gelsenkirchener, die eine Dialyse brauchen, sind hier in besten Händen."

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland loben wie in jedem Jahr den Preis „Ausbildungs-Ass“ aus. Ihr Ziel ist es, engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen. Selbstverständlich unterstütze ich das Anliegen der jungen Unternehmer. Denn eine gute Ausbildung ist wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten. Bewerber aus Gelsenkirchen haben die Chance, mit ihrer Bewerbung in die Fußstapfen eines Gelsenkirchener Unternehmens zu treten. Denn „Malzer‘s Backstube“ wurde bereits im Jahr 2009 mit dem „Ausbildungs-Ass“ in der Kategorie Handwerk ausgezeichnet. Bewerbungen sind bis 31. Juli möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.ausbildungsass.de.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit einer Stellungnahme an der Diskussion um Corporate Governance auf europäischer Ebene eingemischt, die er dem Deutschen Bundestag zur Annahme empfiehlt. Darin begrüßt das deutsche Parlament zwar grundsätzlich, dass auf europäischer Ebene Versuche unternommen werden, um mögliche Lücken der Corporate Governance zu schließen. Die Stellungnahme warnt aber auch davor, kleinere Gesellschaften mit Bürokratie zu überziehen und das Subsidiaritätsprinzip aus den Augen zu verlieren - kurz: Europa kann und darf nicht alles regeln.

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Ich appelliere an Jugendliche aus Gelsenkirchen, sich für den Heinz-Westphal-Preis zu bewerben. Der Heinz-Westphal-Preis zur Förderung des Ehrenamtes im Jugendbereich ist eine Art „Oscar für die Jugend“. Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich deswegen wie ein junger Oscar-Gewinner fühlen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring den Ehrenamtspreis an Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem Jugendbereich. Einsendeschluss ist der 2. September 2011. Die Bewerbungen können über die Internetseite www.heinz-westphal-preis.de eingereicht werden.

Schwerpunkt meines Gespräches mit dem slowenischen Justizminister Aleš Zalar war neben einer allgemeinen Diskussion zur aktuellen politischen Lage Mediation in Deutschland und der EU. Dabei zeigte sich Zalar als Förderer der Mediation in Slowenien. In Deutschland wurde kürzlich durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt.

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Als Marie Pocha im Deutschen Bundestag ihre Rede hielt, hatte sie meine volle Unterstützung. Denn die Schülerin aus Bottrop-Kirchhellen war sozusagen "meine" Kandidatin beim viertägigen Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag. Insgesamt waren 312 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren vom 4. Juni bis 7. Juni 2011 Gäste in Berlin und nahmen an der Großsimulation unter realen Plenumsbedingungen teil. Sie haben erfahren, wie der Bundestag und der Weg der Gesetzgebung funktionieren. Einen Bericht in der WAZ finden Sie hier.

Im Rahmen der Arbeit des Programmforums „Recht, Macht, Staat“ der FDP- Grundsatzprogrammkommission fand in Berlin der Workshop „Politik und Zivilrecht“ statt. Als Referenten für den Workshop konnten wir Prof. Dr. Karl Riesenhuber von der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Jan Dirk Harke von der Universität Würzburg sowie Prof. Dr. Florian Möslein von der Universität St. Gallen gewinnen.

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Die Studie beweist, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung weltweit einen Spitzenplatz einnehmen. Sie erteilt Deutschland in puncto Rechtsstaatlichkeit Bestnoten. Das ist Rückenwind für die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zeigt, dass die Justiz bei der FDP gut aufgehoben ist. Im Übrigen zeigt die Studie, dass sich der Schutz der Grundrechte und effektive Strafverfolgung nicht ausschließen. Denn in beiden Bereichen schneidet Deutschland gut ab, obwohl wir auf Praktiken wie die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Meine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier.

Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich heute anlässlich einer Aktuellen Stunde zur „Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom im Jahre 2000 (Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2011)“ gesprochen. Zu meiner Rede gelangen Sie hier.

Nach dem Attentat vom 11. September 2001 wurden unter Rot-Grün und später unter der Großen Koalition zwei Terrorismusbekämpfungsgesetze mit Befugnissen u.a. für Nachrichtendienste verabschiedet. Sie sollten im Januar 2011 auslaufen. Nun hat die Debatte um die sogenannte "Verlängerung der Sicherheitsgesetze" begonnen. Für die FDP-Bundestagsfraktion kommt eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes nicht in Frage. Einen Beitrag von mir zur Debatte finden Sie in der Frankfurter Rundschau.

Seit nunmehr zwei Jahren ist die Domplatte im Herzen von Gelsenkirchen-Buer eine Baustelle. Mittlerweile sind die Bauarbeiten für viele Anwohner und Geschäftsleute ein unerträglicher Zustand. Auf einer Bürgerversammlung auf Einladung der Liberalen in Gelsenkirchen übten Anlieger und Geschäftsleute der Domplatte Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Eine von mir geforderte Akteneinsicht soll zudem klären, ob die Verwaltung eine Vertragsstrafe ausgehandelt hat für den Fall, dass die Baufirmen ihre Fristen zur Fertigstellung nicht einhalten. Einen weiterführenden Bericht in der WAZ finden Sie hier.

Auf Einladung der WELT-Gruppe nahm ich am Young German Leaders Meeting im Verlagshaus Axel-Springer in Berlin teil. In einem kleinen Kreis von 13 Personen hatte ich als jüngster Teilnehmer die Gelegenheit, den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger kennenzulernen. Es war mir eine ganz besondere Ehre, mich mit Henry Kissinger auszutauschen. Dabei haben wir natürlich nicht nur über Fußball gesprochen, obwohl Kissinger ein großer Fußballfan ist. Wir haben uns auch über die Auswirkungen des Internets auf das Zusammenleben der Menschen verständigt. Neben Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, waren unter anderem die Schauspielerin Jasmin Tabatabai und der Berliner Sternekoch Tim Raue zu Gast. Einen Bericht in der Welt zum Treffen mit Kissinger finden Sie hier.

Auch das Meinungs- und Debattenmagazin "The European" diskutiert aktuell den künftigen Kurs der FDP. The European stellt fest, dass die Partei definieren muss, was Liberalismus in einer freiheitlichen Gesellschaft des 21. Jahrhundert bedeutet. Meinen Beitrag zur Diskussion finden Sie hier.

Im Dezember hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) keine Tarifverträge abschließen darf. Alle Löhne, die die CGZP mit dem mittelständischen Arbeitgeberverband AMP ausgehandelt hat, wurden ungültig. In einem Schreiben habe ich mit meinen Kollegen Kolb und Vogel Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, die Branche vor den nun zu befürchtenden Insolvenzen zu schützen. Denn tausenden Unternehmen drohen nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hohe Nachzahlungen für die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten.

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Kürzlich besuchte ich die gigantische Baustelle des Kraftwerks Datteln IV und informierte mich vor Ort über dieses wichtige Hightech-Projekt. Datteln IV ist Teil eines landesweiten Kraftwerkserneuerungsprogramms. Ziel dieses Programms ist es, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 33 Prozent zu senken. Alte Kraftwerke mit hohen Emissionen und niedrigem Wirkungsgrad sollen vom Netz, und moderne Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und niedrigen Emissionen sollen ans Netz.

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Zu einem Gespräch habe ich den Vorsitzenden der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Gelsenkirchen (THW) Dirk Hohmann und seinen Stellvertreter Roland Rudolf Radola getroffen. Bei meinem Besuch habe ich mich umfassend über die Ausrüstung und das Gebäude des THW informiert. Über den Zustand des Letzeren, wofür die Stadt Sorge zu tragen hat, war ich teilweise besorgt. Ausgesprochen beeindruckt war ich hingegen vom freiwilligen Engagement der vielen Helfer beim THW.

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Am vergangenen Wochenende habe ich bei der Vergabe des Förderpreises „Liberale Gesellschaft“ in Gelsenkirchen die Laudatio übernommen. Ausgelobt hatte diesen Preis die „Gesellschaft für die Freiheit – Freunde und Förderer der Friedrich-Naumann-Stiftung e.V.“. Der thematische Schwerpunkt lag auf dem Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt 2010. Meine Heimatstadt war für die Verleihung ganz besonders geeignet: Denn gerade in Gelsenkirchen findet man gleichermaßen die Spuren der Industrielandschaft als auch die Zeichen für den Wandel hin zu einer Kulturlandschaft. Der Förderpreis „Liberale Gesellschaft“ ging in diesem Jahr an Jakob Wuttig mit seiner Fotografie von der Zeche Zollverein. Einen Bericht über die Preisverleihung finden Sie in der WAZ.

In einem Schreiben an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe ich gemeinsam mit Kollegen den Prüfbericht zur angeblichen Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Für uns gibt es weiterhin keine guten Gründen für einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch das Speichern von Telefon- und Internetdaten. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung habe ich zudem erklärt, dass auch die Verfassungsgerichtsurteile in Rumänien und Tschechien zeigen, dass Vorratsdaten weder wertvoll noch unverzichtbar sind. Diese Länder wissen, wovon sie reden, denn die Erfahrung jahrzehntelanger Bespitzelung steckt ihnen noch in den Knochen.

Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Serkan Tören mit einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert gewandt. Darin bitten wir ihn um einen Vorschlag, wie wir als Deutscher Bundestag den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens am 31. Oktober 2011 würdevoll begehen können. Als Bundestag sollten wir diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um auf die erfolgreiche Integration vieler Türkinnen und Türken in Deutschland und ihre Beiträge für den Erfolg unseres Landes hinzuweisen: So wäre etwa ohne die zusätzlichen Arbeitskräfte ein nicht unbedeutender Teil des Wirtschaftswachstums in Deutschland gar nicht möglich gewesen.
Nähere Informationen findet Ihr hier.

Empört habe ich auf die Nachricht reagiert, dass der Computerkonzern Apple mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile seiner Kunden erstellt. Es ist absolut nicht in Ordnung, den Leuten so etwas unterzuschieben. Entdeckt wurde die Sammelwut von zwei britischen Informatikern. Nach deren Aussagen hat Apple mit der Speicherung der Daten die Möglichkeit geschaffen, ein detailliertes Bild der Bewegung der Nutzer zu erstellen- für den eifersüchtigen Ehegatten bis hin zum Privatdetektiv. In meinem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau habe ich die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, ihre Kunden sofort darüber zu informieren, welche Daten in welchem Umfang gespeichert wurden.

Zum europäischen Vertragsrecht organisierte die Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem BDI eine Podiumsveranstaltung in Brüssel. Bei dieser Gelegenheit diskutierte ich mit Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von Justizkommissarin Reding, Karl-Heinz Oehler aus dem Bundesministerium der Justiz und Andreas Dietzel, Chief Counsel der Siemens AG.

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Wer mehr regenerative Energie will, muss auch den Netzausbau wollen. Und trotzdem wartet hinter jedem Busch ein Grüner mit dem Dagegen-Schild. Das führt dazu, dass  Planfeststellungsverfahren bis zu 12 Jahre dauern, also viel zu lange. Dieses Problem können wir durch Planfeststellung per Gesetz lösen. Das haben wir schon beim schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost- und Westdeutschland getan. Dies ließe sich in ein bis zwei Jahren auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das rechtssicher möglich ist. Der Weg hin zu mehr regenerativer Energie ist ebenso wichtig wie die Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West. Berichte dazu finden Sie unter anderem bei Focus Online und sueddeutsche.de.

Wir haben Wort gehalten! Der heutige Beschluss des Bundestages zur Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 steht am Ende eines langen Kampfes der Liberalen für mehr Freiheit tausender junger Männer in Deutschland. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig. Die Aussetzung der Wehrpflicht gibt jungen Männern nun die Chance, früher zu studieren oder in den Beruf einzusteigen.

Roland Jahn hat als neuer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit seiner mutigen Antrittsrede viel Aufsehen erregt. In einem persönlichen Gespräch habe ich Roland Jahn versichert, dass die FDP seine Auffassung teilt, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit als Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht zu akzeptieren sind. Es kann nicht sein, dass Täter ausgerechnet in der Behörde ihr Geld verdienen, die ihren vorherigen Auftraggeber aufarbeitet.

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Ich freue mich, dass 35 Kindertagesstätten in Gelsenkirchen Gelder aus dem Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen“ für frühkindliche Sprachförderung erhalten. In den nächsten vier Jahren fließen damit 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Förderung Gelsenkirchener Kinder. Trotz harter Sparzwänge gibt die Koalition aus Union und FDP weit mehr Geld für Bildung und Chancengleichheit aus, als jede andere Regierung vor ihr. Gerade die Bildungschancen der Kinder, die bisher in der Schule mangels Sprachkenntnissen nicht mitkommen, können mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ verbessert werden.

Das Thema "E10" sorgt dieser Tage für viel Aufregung und vor allem für Verwirrung bei den Autobesitzern. Aus diesem Grund hatte Bundeswirtschaftsminister Brüderle in dieser Woche zu einem Benzin-Gipfel eingeladen, um das weitere Vorgehen zu klären. Künftig sollen nun an Tankstellen Informationen vorliegen, welche Autos E10 vertragen.

Wichtig ist, dass die Verbraucher wieder Klarheit und Sicherheit bekommen. Aus diesem Grund habe ich den Tankstellen in meinem Wahlkreis Gelsenkirchen eine Liste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) über die E10-Verträglichkeit von Kraftfahrzeugen zur Verfügung gestellt.

Aus einer aktuellen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt hat. Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten bewirkt daher nur eines: Es kostet Freiheit, ohne die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Die Studie bestätigt für mich das klare Nein der FDP zur Vorratsdatenspeicherung. Weiterführende Berichte dazu finden Sie beim Hamburger Abendblatt und bei Heise Online.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuverschuldung von Rot-Grün zu Lasten der zukünftigen Generationen gestoppt. In einer Pressemitteilung habe ich erklärt, dass im Laufe der mündlichen Verhandlung klar geworden ist, auf welch unseriöse Art und Weise die neue Landesregierung gegen die Interessen der zukünftigen Generationen einen Haushalt zusammengezimmert hat. Jetzt muss die Landesregierung nachsitzen, ihre Verschuldungsorgie beenden und einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine stellen.

19 KiTas aus meiner Heimatstadt Gelsenkirchen erhalten Gelder aus dem Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen“ für frühkindliche Sprachförderung. In den nächsten vier Jahren fließen 1,9 Millionen Euro allein nach derzeitigem Stand in den Umbau Gelsenkirchener KiTas. Bis zum Abschluss der Antragsverfahrens könnten weitere KiTas dazu kommen.Trotz harter Sparzwänge gibt die Koalition aus Union und FDP weit mehr Geld für Bildung aus, als jede andere Regierung vor ihr. Gerade die Bildungschancen der Kinder, die bisher in der Schule mangels Sprachkenntnissen nicht mitkommen, können mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ verbessert werden.

Anlässlich des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK habe ich gemeinsam mit weiteren Experten zum Thema "Investments 2011: Wie profitabel ist Nachhaltigkeit?" in Köln diskutiert. Dabei habe ich betont, dass politische Entscheidungsträger nur dann nachhaltig handeln, wenn sie auch Verantwortung für kommende Generationen tragen. Um die Auswirkungen neuer Gesetze auf künftige Generationen transparent und messbar zu machen, fordert die FDP die Einführung von Generationenbilanzen. Eine Fotodokumentation zur Veranstaltung finden Sie hier.

Gemeinsam mit Jens Schäfer, Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen, habe ich die DEG Engineering GmbH besucht und mit dem Geschäftsführer Freimut Marold gesprochen. Das Unternehmen, das mehr als 25 Jahre in Gelsenkirchen zu Hause ist, hat sich auf die Herstellung von Plattenwärmetauscher in vollverschweißter Bauart für die chemische Industrie und den Anlagenbau spezialisiert. Grund für unseren Besuch war unter anderem die Förderung des Unternehmens durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Als Hersteller von Thermoblech-Systemen ist die DEG an den Projekten „Thermoblech-Apparate als Naturumlaufverdampfer” und „Thermoblech-Kondensatoren zur Wärmeintegration” im Rahmen der Fördermaßnahme "Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Chemische Prozesse und stoffliche Nutzung von CO2" beteiligt.

In der Sonntagsausgabe vom Tagesspiegel habe ich ein Plädoyer für den Parlamentarismus gehalten. Dabei komme ich zu dem Schluss, dass Parlamentarier gut daran tun, besser zuzuhören und besser zu erklären. Bürgerbeteiligung auf dem Weg zur Entscheidungsfindung kann dabei helfen, das in der Gesellschaft verstreute Wissen für bessere Entscheidungen nutzbar zu machen. Elemente direkter Demokratie können Parlamentarier auch disziplinieren, sich ihre Entscheidungen noch weniger einfach zu machen, als sie es ohnehin tun. Aber direkte Demokratie kann den Parlamentarismus nicht ersetzen. Sonst geraten Rechtsstaat und Freiheit, Qualität und Innovationsfreundlichkeit der Politik in Gefahr.

Am 3. Dezember 2010 fand in Brüssel die Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung statt. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach dort insbesondere über die noch laufende Evaluierung der entsprechenden Richtlinie. Bereits vor Beendigung der Evaluierung hat sie sich für deren Beibehaltung ohne Abstriche ausgesprochen. Bei einer ernstzunehmenden Evaluierung kann das Ergebnis aber nicht bereits vor dem Abschluss feststehen! Zusammen mit meinen Kollegen Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal und Jimmy Schulz habe ich daraufhin Frau Malmström einen offenen Brief geschrieben. Darin bringen wir unsere Zweifel zum Ausdruck, ob es sich bei der Evaluierung noch um einen ergebnisoffenen Prozess handelt sowie unsere Enttäuschung über die Konferenz . Mehr darüber können Sie auf Heise Online sowie Golem.de lesen.

Die Grünen wollen eine Frauenquote in Aufsichtsräten gesetzlich verankern lassen. Dazu diskutierte der Bundestag in seiner Sitzung am Freitag. Diese Zwangsquote lehnen wir Liberale jedoch strikt ab. Statt einer gesetzlichen Quote habe ich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf plädiert. Auch das Beispiel anderer Länder zeigt: je besser berufstätige Mütter gesellschaftlich anerkannt sind, desto mehr Frauen machen auch Karriere. Einen Bericht zur Diskussion finden Sie HIER.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im September 2010 das Positionspapier „Integration: Chancen nutzen – Zusammenhalt stärken“ beschlossen. Um zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte beizutragen, habe ich geprüft, inwieweit zusätzliche Sanktionen bei Empfängern von Transferleistungen im Zusammenhang mit Integration geboten sind. Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir in Deutschland kein Defizit an gesetzlichen Möglichkeiten haben, sondern es allenfalls am Vollzug mangelt. Der populistische Ruf nach weiteren gesetzlichen Sanktionen geht daher ins Leere.

Wiederholt forderte die SPD eine gesetzlich festgeschriebene Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände. Dies habe ich in meiner Rede für die FDP-Bundestagsfraktion entschieden abgelehnt. Dass Frauen die gleichen Karrierechancen erhalten wie Männer, ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel, dass außer Frage steht. Eine Zwangsquote von 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften, wie von der SPD vorgeschlagen, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn mehr als 15.000 solcher Gesellschaften sind mittelständische- oder Familienbetriebe mit oft nur einem oder wenigen Vorständen. Eine Zwangsquote stellt diese Betriebe vor große Probleme und ist mittelstandsfeindlich.

(Berlin, 02.12.2010, 13:41 Uhr) Zu der noch laufenden Zeugeneinvernahme des Bundesinnenministers a. D. Gerhart Rudolf Baum im Untersuchungsausschuss Gorleben habe ich als Berichterstatter der FDP-Fraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt:

Der Zeuge Baum bestätigte, dass die Bundesregierung ein hohes Maß an Sensibilität für Fragen der Sicherheit und politischen Akzeptanz des Endlagerprojekts hatte. Es sei undenkbar, dass man fachliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks ignoriert hätte. Dies hätte laut Baum umgehend die Akzeptanz der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben in der Bevölkerung sowie beim Land Niedersachsen zerstört. Das Land Niedersachsen hätte dann möglicherweise die weitere Kooperation mit dem Bund eingestellt. Das Endlagerprojekt Gorleben wäre am Ende gewesen, wenn man nicht verantwortlich und sorgfältig gearbeitet hätte.

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Die Kommunismusschwärmerei der Bundesvorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, ist unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Frau Lötzsch hat am extremistischen Rand nach Unterstützung gefischt und ist erwischt worden. Sie erfährt den gerechten Zorn der vereinten Demokraten, die zwar in Details produktiv streiten, aber in einem einig sind: nämlich dass das Grundgesetz die freiheitlichste Ordnung auf deutschem Boden errichtet hat, die wir kennen. Meinen Blogbeitrag zur Diskussion finden Sie hier.

Zur Diskussion um das verfassungsrechtlich gebotene Verfahren für die Einführung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Link in einer Pressemitteilung betont, dass auch ohne verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Deutschland eine Rechtsgrundlage für den ESM geschaffen werden kann. Weiterführende Berichte dazu finden Sie in der WELT, bei finanzen.net und in der Berliner Morgenpost.

Den Kompromiss bei den Hartz IV-Regelsätzen begrüße ich. Er beendet den verfassungswidrigen Zustand, den uns Rot-Grün hinterlassen hat. Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Der Bund übernimmt zur Finanzierung des Bildungspaketes schrittweise die Grundsicherung im Alter. Allein für Gelsenkirchen wird das künftig eine Finanzhilfe von ca. 15 Millionen Euro sein. Einen weiterführenden Bericht zu den Reaktionen aus Gelsenkirchen zum Hartz IV-Kompromiss finden Sie in der WAZ.

2007 setzte die große Koalition gegen den Widerstand der FDP die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung um. Sie verfolgt das Ziel, dass die Telekommunikationsverbindungsdaten von 500 Mio. Bürgern in der Europäischen Union gespeichert werden sollen. Für die FDP stellt dies einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff in die Privatsphäre dar, weil er keinen besonderen Wert für die Bekämpfung der Kriminalität besitzt. Denn die Vorratsdatenspeicherung kann gerade von denjenigen, die man damit belangen möchte, ohne weiteres umgangen werden. Das habe ich gemeinsam mit den Netzpolitikern Blumenthal, Höferlin und Schulz in einem Argumentationspapier erneut deutlich gemacht. Einen aktuellen Bericht in der ''taz'' zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle plädiert dafür, künftig wichtige Gerichtsverhandlungen im Fernsehen zu übertragen. Im Kölner Stadt-Anzeiger habe ich mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Richter sollen sich alleine auf das Gesetz konzentrieren und nicht darauf, wie ihre öffentliche Wirkung ist, oder wie sie den Prozess so gestalten, dass Fernsehrzuschauer folgen könnten.

Gemeinsam mit der FDP Gelsenkirchen habe ich zum Frühlingsempfang geladen. Am Sonntag konnten wir nun mit mehr als 100 Gästen in den Frühling starten. Hauptredner des Empfangs war mein Kollege Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Einen Bericht der WAZ zum Frühlingsempfang finden Sie hier.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Lindner, Stefan Ruppert, Serkan Tören und Johannes Vogel habe ich sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild erarbeitet. Denn Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Die Entwicklung eines solchen Leitbildes wurde viel zu lange von der politischen Agenda verdrängt – durch alle Parteien. Ohne klares Leitbild konnte die deutsche Politik keine konsistente Integrationsstrategie entwickeln. Wir haben deshalb folgende Thesen vorgelegt, um endlich die offene Debatte um ein integrationspolitisches Leitbild zu eröffnen. Einen Bericht in der Süddeutschen dazu finden Sie hier.

Angesichts der jüngsten Terrordrohung und der Berichterstattung des SPIEGELs über mögliche Pläne eines Terrorkommandos, den Reichstag zu stürmen und ein Blutbad anzurichten, steht nun die Pressefreiheit auf dem Spiel. So forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, eine gesetzliche Regelung, die den Medien Vorgaben machen soll, über welche Erkenntnisse sie berichten dürfen und über welche nicht. Diesen Eingriff in die Pressefreiheit lehne ich entschieden ab. Wenn wir anfangen, Grundrechte wie die Pressefreiheit wegen der Bedrohungslage einzuschränken, dann haben die Terroristen schon einen Etappensieg errungen. Mehr über meine Haltung zu Kauders Vorschlag erfahren Sie in der Frankfurter Rundschau sowie auf news.de.

Auf Antrag von SPD und Grünen beschäftigte sich der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Frauenquote. Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich die Einführung einer Zwangsquote wiederholt strikt abgelehnt. Aber SPD und Grünen ging es letztlich gar nicht um das Thema: Sie haben die Aktuelle Stunde genutzt, um Wahlkampf zu betreiben. Das wird der Sache in meinen Augen nicht gerecht. Dafür ist sie zu wichtig!

SPD und Grüne haben die Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Reform von "Hartz IV" durch unsachliche Forderungen an die Wand gefahren. Leidtragende sind die Kinder, denen die Opposition das Bildungspaket offenbar nicht gönnt. Leidtragende sind aber auch finanzschwache Städte wie meine Heimatstadt Gelsenkirchen. Denn FDP und Union haben im Paket angeboten, die Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Das wäre künftig eine Finanzhilfe allein für Gelsenkirchen von ca. 15 Millionen Euro gewesen. Lesen Sie hier meine Pressemitteilung dazu.

Union und FDP haben ein positives Signal für die Städtebauförderung gesetzt. Statt ursprünglich ca. 300 Mio. Euro sollen nun etwa 455 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt werden. Diese Entscheidung wirkt sich auch positiv auf Gelsenkirchen aus. Denn die Mittel aus dem Programm fließen auch in Projekte wie etwa Stadterneuerungsgebiete in Schalke.
Die Steigerung gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf ist möglich geworden, weil die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung zu mehr Steuereinnahmen führt.

''Die Situation ist dramatisch'', Artikel in der WAZ, 17.11.2010

Mit dem Small Business Act legte die Europäische Kommission im Jahr 2008 einen Entwurf für ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft (EPG) vor. Mit diesem Regelwerk soll dem Mittelstand in Europa eine Rechtsform angeboten werden, um kostengünstig grenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt agieren zu können. Denn über 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind sogenannte kleine- und mittlere Unternehmen (KMU). Aber nur acht Prozent davon tätigen grenzübergreifende Geschäfte in anderen europäischen Mitgliedsstaaten.

Im Interesse der KMU hat die FDP-Bundestagsfraktion das Projekt EPG stets begrüßt. So habe ich mich auch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel für die EPG ausgesprochen. Mit dem Positionspapier „Europäische Privatgesellschaft: Kostenentlastung für den Mittelstand zügig verwirklichen!“ der FDP-Bundestagsfraktion, das ich entworfen habe, ist die FDP bei der Errichtung eines EPG-Statutes den nächsten Schritt gegangen.

Der Castor-Transport vom Wochenende beschäftigte in dieser Woche auch den Bundestag. In meiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde habe ich betont, dass man nicht nur von friedlichen Protesten sprechen kann, wenn man sich die Bilanz des Wochenendes ansieht. Viele Polizisten wurden verletzt und ein Polizeifahrzeug sogar angezündet . Das Schottern habe ich scharf verurteilt. Denn wer etwas tut, damit Züge entgleisen, der gefährdet Menschenleben. Daher ist das Schottern zurecht ein Straftatbestand, der Menschenleben schützen soll.

Bereits zum fünften Mal findet am 8. Februar 2011 der „Safer Internet Day“ statt. Diese Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Internet werben. Nicht nur an diesem Tag müssen wir Kinder über den sicheren Umgang mit dem Netz aufklären. Das Netz ist für Kinder und Jugendliche fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Bereits 96 Prozent der 10- bis 12-Jährigen sind regelmäßig online. Datensparsamkeit und der vorsichtige Umgang mit persönlichen Daten, sowohl der eigenen als auch denen Dritter, sollten oberste Priorität haben. Ziel von verantwortungsbewusstem Jugendschutz und Netzpolitik muss der aufgeklärte, kompetente User sein. Meinen Videobeitrag finden Sie hier.  Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch weiterhin setzt die FDP konsequent liberale Bürgerrechtspolitik um. So hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den besseren Schutz der Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten beschlossen. Künftig können sich alle Mandanten sicher sein, dass das Gespräch mit ihrem Anwalt vertraulich bleibt. Mit dem Gesetzentwurf macht das von der FDP geführte Justizministerium endlich Schluss mit der Zweiklassengesellschaft von Strafverteidigern und Anwälten.

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Mit dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmer" schlägt die EU-Kommission ein alternatives Vertragsrecht zu den nationalen Regelwerken in den 27 EU-Ländern vor. Parteiübergreifend stößt der Vorschlag jedoch auf Ablehnung. Gemeinsam mit meinen Kollegen der anderen Fraktionen habe ich eine ablehnende Stellungnahme für den Bundestag erarbeitet. Wir befürchten den Einstieg in eine Vollharmonisierung des Europäischen Privatrechts. Die Unternehmen hätten dann keine Rechtswahlfreiheit mehr, die Verbraucher müssten unter unflexiblen Regelungen leiden. Einen weiterführenden Bericht im Handelblatt finden Sie hier.

Vor mehr als 200 Gästen habe ich beim Neujahrsempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbachich als Gastredner zum Thema des Abends „Bürger gegen Parlamente - Grenzen der repräsentativen Demokratie“ ein leidenschaftliches Plädoyer für den Parlamentarismus gehalten. Über die Veranstaltung berichteten unter anderem die Kölnische Rundschau und Oberberg Aktuell.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet beschlossen. Wie in jedem Zusammenleben von Menschen kommt es auch im Internet zu Rechtsverstößen. Für uns Liberale ist es selbstverständlich, dass die Kriminalität im Internet und in weiteren Bereichen neuer Medien konsequent bekämpft werden muss. Mit unserem Beschluss zeigen wir zahlreiche konkrete Maßnahmen auf. Dabei gelten für uns die gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe wie bei der Strafverfolgung in der „realen Welt“.

Anlässlich meines ersten Jahres im Deutschen Bundestag hat das Gelsenkirchener Online-Magazin buerpott ein Interview mit mir veröffentlicht. Mit der Onlineredakteurin Nadine Scheufele sprach ich über meinen Start in Berlin, die Politik der FDP und Themen wie Hartz IV, den Mindestlohn und die Atompolitik. Lesen Sie hier den Artikel auf www.buerpott.de.

Die Bereinigung des Bundesrechts von veralteten Vorschriften und die Vereinfachung von zahlreichen Gesetzen ist ein weiterer wichtiger Schritt der Regierungskoalition, um den Bürokratieabbau voranzutreiben.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass über 120 Gesetze vereinfacht oder gestrichen werden. Darunter sind viele Regelungen des vereinigungsbedingten Überleitungsrechts. Auch in Zukunft müssen die Gesetzestexte von Vorschriften bereinigt werden, die die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht erschweren. Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden unnötige Bürokratie weiter abbauen.

Auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen kommt der Aufschwung der Wirtschaft an. Das belegen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die ich heute in einer Pressemitteilung kommentiert habe. Mit insgesamt 772 neu gemeldeten Stellen in Gelsenkirchen wird die bereits gute Bilanz des Vormonats um 35% übertroffen. Für mich ein klares Zeichen dafür, dass liberale Wirtschaftspolitik im Bund auch vor Ort hilft.

"Alles andere als abgetaucht ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann. Gastkommentar in der „Welt“ über Internetsperren, Interview in der NRZ zum selben Thema, Berichte in Stern.de, Focus, SZ.de & Co. über seine Attacke gegen Vielflieger Klaus Ernst (Linke), dazu sechs Bundestagsreden in nur vier Monaten - der Bundestagsneuling ist sehr präsent. Und auch hinter den Kulissen ist der 32-Jährige offenbar aktiv." So kommentiert die WAZ meine Arbeit in ihrer Kolumne "PolitikGEflüster". Den ganzen Bericht finden Sie hier.

Trotz des üblichen saisonbedingten leichten Anstieges der Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen im Juli, in diesem Jahr um 297 auf insgesamt 18.200 Menschen, ist der positive Trend am Arbeitsmarkt ungebrochen. So sind die Zahlen weiterhin deutlich besser als die des Vorjahres: Im Juni 2009 waren 968 Personen mehr arbeitslos gemeldet als im Juli 2010. Lesen Sie hier meine Pressemitteilung dazu.

Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verabschiedet. Er enthält zahlreiche Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes. Die Koalition stärkt Familien mit Kindern und weitet den Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Zusätzliche Härtefallregelungen sollen die Bewilligung der Opferpension erleichtern. Turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen wird es zukünftig nicht mehr geben. Außerdem werden die Antragsfristen auf Rehabilitierung bis zum 31.12.2019 verlängert. Die besondere Zuwendung wird künftig keinen Personen mehr gewährt, gegen die nach einfacher Auskunft aus dem Bundeszentralregister eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist. Mehr dazu in meiner Rede sowie in meiner Pressemitteilung.

Auf dem Freiheitskongress der FDP am 02. Oktober 2010 in Berlin nahm ich als Diskutant am Panel 3 zum Thema "Recht und Privatheit in der digitalen Gesellschaft" teil. Ich debattierte mit Norbert Bolz und Stefan Groß-Selbeck, moderiert wurde die Veranstaltung von Ulf Hannemann. Den Videomitschnitt finden Sie hier.

Ich bin Mitglied der Delegation des Rechtsausschusses  des Deutschen Bundestages, die vom 18. – 21. Oktober zu Gesprächen in die Hauptstadt der USA reist.
Bei dem dreitägigem Austausch trifft die Delegation mit Vertretern des Heimatschutz-, Außen- und Finanzministeriums zusammen, um Rechtsthemen zu besprechen. Unter anderem werden Fragen des Datenschutzes, der Terrorismusbekämpfung und der Bürgerrechte erörtert.
Zudem sind Gespräche mit Vertretern der Georgeton University, der Deutschen Botschaft und der American Bar Association, einer Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Studenten der Rechtswissenschaften, geplant.

Ich bin erneut in den Landesvorstand der Liberalen Juristen NRW e.V. gewählt worden. Die Mitgliederversammlung vertraute mir am 3.11.2010 in der Düsseldorfer Villa Horion als Schatzmeister erneut die Finanzen des Vereins an. Ich bin bereits seit 2004 Schatzmeister des Vereins. Anliegen der Liberalen Juristen NRW e.V. ist die Förderung einer liberalen Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland.

Am 25. Oktober 2010 nahm ich an der auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses in Brüssel teil. Nach einem Briefing zu aktuellen rechtspolitischen Themen in der Ständigen Vertretung in Brüssel sprachen wir mit der Justizkommissarin Viviane Reding sowie der Innenkommissarin Cecilia Malmström. Dabei habe ich mich erneut deutlich gegen Netzsperren und für eine kritische Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wies ich bei diesen Gesprächen auf eine Entscheidung des britischen High Court hin. Dieser hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherrung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung am Maßstab der Grundrechtecharta vorgelegt. Dies sollte der Europäischen Kommission ein schwer zu überhörendes Signal für eine kritische Grundrechtsprüfung der Richtlinie sein.

Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten prämiert die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ in Kooperation mit der Deutschen Bank 2011 bereits im sechsten Jahr Ideen und Projekte, die einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten.
Gesucht werden auch in diesem Jahr wieder 365 herausragende Beispiele, die den Ideenreichtum und die Innovationskraft in allen Bereichen und Regionen unseres Landes präsentieren. Haben Sie solche Ideen bzw. Projekte entwickelt, die Deutschland zukunftsfähig machen und zu einem „Ausgewählten Ort 2011“ werden sollten? Dann bewerben Sie sich bis zum 5.12.2010 unter www.land-der-ideen.de.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf eröffnete am 15. April in der Maelostraße 5 in Gelsenkirchen-Buer mein Wahlkreisbüro. Ich habe mich sehr darüber gefreut, einen so prominenten Gast für die Eröffnung gewonnen zu haben. An vier Tagen der Woche wird nun mein Wahlkreisbüro geöffnet sein.

Öffnungszeiten
Dienstag 9.00 – 13.00 und 14.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch 15.00 – 19.00 Uhr
Donnerstag 9.00 – 13.00 und 14.00 – 17.00 Uhr
Freitag 15.00 – 19.00 Uhr

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mich und meine Mitarbeiter zu besuchen.

Hängt die FDP einem verkürzten Freiheitsbegriff an, der keine Antworten auf soziale Fragen bietet? Das unterstellte uns jüngst Peter Monnerjahn in der taz (29. 3. 2010). Er forderte von der FDP, sie solle "mehr Freiheit wagen" - insbesondere im Bereich der Chancengleichheit, denn "Leistungsbereitschaft" habe nicht jeder "in die Wiege gelegt bekommen". Meine Replik auf Peter Monnerjahn lesen Sie HIER.

(Gelsenkirchen, 21.4.2010) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco BUSCHMANN:

„Für uns hat die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität“, erklärt Marco Buschmann. „Durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sichern wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen. Die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit wurde daher verlängert und den aktuellen Erfordernissen angepasst,“ so Buschmann weiter.

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Am 29. März 2010 fand in Düsseldorf eine Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Street View, Facebook & Co. - Quo Vadis Datenschutz?" statt. Die Veranstaltung war einem brandaktuellen Thema gewidmet und einer Frage, die immer mehr Menschen bewegt.

Mit meinem Grußwort habe ich auf die anschließende Podiumsdiskussion eingestimmt. Die Podiumsgäste Prof. Peter Gola, Vorsitzender des Vorstands der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, boten eine aufschlussreiche und spannende Debatte. Durch den Abend leitete Gisela Piltz, die engagierte Kämpferin der FDP-Bundestagsfraktion für den Datenschutz.

In drei Kategorien wird seit 2006 der bisher einzigartige Preis verliehen. Eine hochkarätige Jury aus Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft nominiert ein Mal im Jahr die beste politische Rede, den/die beste/n politische/n Redner/In sowie den Nachwuchspreis beste politische Rede. Bei der diesjährigen Preisverleihung habe ich die Gewinnerrede für den Nachwuchspreis verlesen.

Das Niedersächsische Umweltministerium hat am 28. Mai eine Studie des Historikers Dr. Anselm Tiggemann zur Vorauswahl des Salzstocks Gorleben vorgestellt.  Diese Studie belegt, dass die Vorauswahl zur Erkundung des Salzstocks Gorleben gerade nicht auf politischer Willkür, sondern auf wissenschaftlichen Kriterien beruht. Bereits bei der Untersuchung der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitunggesellschaft mbH) im Jahr 1976 hat Gorleben das beste Ergebnis im Vergleich zu elf anderen Standorten erzielt. Auch bei der weiteren Bewertung alternativer Standorte durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium im November 1976 nahm Gorleben im Vergleich zu 22 anderen Standorten die Spitzenposition ein.

Im Deutschen Bundestag fand das alljährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Bundestagsabgeordnete benennen insgesamt 308 Teilnehmer im Alter von 16 bis 20 Jahren, die bei dem Planspiel vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Aus Gelsenkirchen nahm auf meine Einladung hin Sarah Weiser teil. Die 16-jährige Schülerin des Max-Planck-Gymnasiums war begeistert und sprach von einer tollen Erfahrung, die ihr Interesse an Politik noch verstärkt hat.

Der Deutschen Bundestag hat über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie debattiert. Für die FDP-Fraktion habe ich dabei unterstrichen, dass für die Bekämpfung kinderpornografischen Materials im Internet der Grundsatz "Löschen statt Sperren" gilt. Hier finden Sie den Link zu meiner Rede. Einen ausführlichen Bericht zu der Debatte können Sie bei heise online lesen.

Zur Diskussion um Griechenland- und Euro-Krise habe ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Frage beschäftigen soll, wie es zu dieser Krise kommen konnte. Meine Statements dazu finden Sie auch bei Spiegel, BILD, Welt und FOCUS.

(BERLIN, 25.03.2010) Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), mit denen Deutschland wegen der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren gerügt wird, erklärt der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
 
In einem Rechtsstaat müssen Rechtsuchende innerhalb angemessener Frist eine gerichtliche Entscheidung erhalten. Wird dieses Recht verletzt, muss den Betroffenen ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach bei der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angemahnt - leider erfolglos. Daher begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dieses Problem jetzt angeht und unterstützt die entsprechenden Planungen zur Einführung eines solchen Verfahrens.

Am 6. Mai habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag der Grünen zum Kraftwerksprojekt Datteln 4 gesprochen. Mit ihrem Antrag missbrauchen die Grünen die bundespolitische Bühne für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Denn der gesamte Antrag der Grünen ist auf die Errichtung des Kraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Jedoch geht es hierbei um eine rein landesplanungsrechtliche Frage.

Das Verfassungsleben unseres Landes setzt eine fundamentale Grundunterscheidung voraus: nämlich Staat und Gesellschaft. In der Sphäre der Gesellschaft gilt: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Es ist der Raum der Freiheit des einzelnen Bürgers.
 HIER erhalten Sie Zugriff auf den ganzen Artikel in der FAZ.

(Gelsenkirchen, 2.3.2010) Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco BUSCHMANN:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden. Die anlasslose Speicherung und Nutzung aller Telekommunikations¬verbindungsdaten ist mit diesem Urteil endgültig vorbei.

Das Urteil zeigt insbesondere, dass bei der Umsetzung von EU-Richtlinien der Gesetzgeber die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfalt nicht außer Acht lassen darf. Im Gegenteil zeigt Karlsruhe die rote Karte für eine Politik, die grundrechtsblind gewesen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass einer Umsetzung der EU-Richtlinie, die für Deutschland bindend ist, durch das Grundgesetz enge Grenzen gesetzt sind.

Das Urteil sollte auch Anlass dazu geben, auf europäischer Ebene die Frage zu stellen, ob an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden soll. Ich bin daher der Ansicht, dass es keine übereilte neue Gesetzgebung in Deutschland geben sollte, bevor nicht umfassend und gründlich geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken eine Speicherung und Nutzung von Telekommunikations¬verbindungsdaten erforderlich und verhältnismäßig sein kann.

Lesen Sie  den Kommentar von Marco Buschmann im Blog ''93 Liberale'' zu den Diskussionen um die Äußerungen von Guido Westerwelle.

Zu den Vorschlägen der Familienministerin Schröder zur Einführung einer Frauenquote habe ich im Namen meiner Fraktion erklärt,  dass die FDP den Anteil von Frauen in den Führungspositionen deutscher Unternehmen stärken möchte. Dabei setzten wir jedoch auf freiwillige Initiativen und Selbstverpflichtung der Unternehmen, was auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entspricht. In erster Linie muss es bei der Besetzung  von Führungspositionen um die Qualifikation gehen und nicht um das Geschlecht. Eine echte Hilfe wären flexible Arbeitszeitmodelle und eine gute Kinderbetreuung.

Am 24. März ist es soweit: Die neue Homepage www.marco-buschmann.de geht ins Netz! Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, mehr über ihn als Politiker und über seine Arbeit in Berlin und Gelsenkirchen zu erfahren.

Für Buschmann ist das Internet jedoch keine Einbahnstraße: „Ich habe ein offenes Ohr für die Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Über meine Onlinesprechstunde kann man direkt mit mir jederzeit über das Internet in Kontakt treten.“

Ein klares Design, ausführliche Informationen zur Person Buschmann und viele Serviceangebote machen die Homepage zu einem übersichtlichen und bürgernahen Auftritt.

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Spenden- und Sponsoringpraxis der politischen Parteien und zur Glaubwürdigkeit der Politik hielt ich am 4. März 2010 meine zweite Rede im Deutschen Bundestag. Spenden einzuwerben ist für mich nichts Ehrenrühriges. Wer etwas anderes behauptet, steht nicht im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Meiner Meinung nach fehlt dem Antragsteller der Aktuellen Stunde - der Linken - jede Glaubwürdigkeit, anderen Parteien Intransparenz in Sachen Finanzierung vorzuwerfen. Denn eine unabhängige Untersuchungskommission des Bundestages gelangte 2006 zu dem Ergebnis, dass die Rechtsvorgänger der Linken versucht haben, dreistellige Millionenbeträge aus DDR-Zeiten auf die Seite zu schaffen und eine Strategie der Vermögensverschleierung betrieben. Zur Glaubwürdigkeit gehört es auch immer, sich an die eigene Nase zu fassen. Und die ist bei der Linken länger als bei Pinocchio.

In der Aula des Dreikönigs- gymnasiums in Köln debattierten hunderte Schüler live mit Abgeordneten des Bundestages zu Themen wie Hartz IV-Reform, Afghanistan-Krieg, Bankenkrise und Bildungsreform. Für die FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der spannenden Diskussion teil. Mehr Informationen finden Sie HIER.

(Berlin, 26.2.2010) Zur Einigung der Koalition auf eine Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im Bundeshaushalt 2010 erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco BUSCHMANN:

Das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes im Haushalt 2010 wird auf massives Drängen der Liberalen durch Beschluss der Haushälter der Koalition aus Union und FDP um 400 Mio. Euro auf rund 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Trotz knapper Kassen entspricht die Koalition damit den Kernforderungen von Mittelstand, Handwerk und Klimaschützern.

Die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein entscheidender Beitrag zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Die damit geschaffene Planungssicherheit für die steigende Zahl sanierungswilliger Hausbesitzer sichert zudem in Zeiten der Krise Arbeit für zehntausende Bauarbeiter, Dachdecker, Zimmerleute, Installateure, Elektriker und mittelständische Ausbaubetriebe – ein guter Tag für Handwerk und Klimaschutz in Gelsenkirchen und Deutschland!

Finanziert wird die kräftige Aufstockung durch ein Vorziehen von 310 Mio. Euro aus 2011 sowie den Einsatz nicht in Anspruch genommener überplanmäßiger Mittel aus 2009 in Höhe von 90 Mio. Euro.

(Berlin, 10.2.2010) Zur 8. Mahnwache des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Gelsenkirchen erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann:

„Die FDP hat stets eine gute Personal- und Sachausstattung für die Polizei gefordert. Dies hat der liberale Innenminister Ingo Wolf konsequent umgesetzt. Daher gehören unsere Polizeibeamten auch nachweislich zu denen mit der besten Besoldung in ganz Deutschland. Während andere Bundesländer Stellen bei der Polizei abbauen, setzen wir in NRW auf mehr Personal bei der Polizei und mehr Präsenz durch die Polizei,“ so Buschmann.

Das gute Niveau bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen auch die statistischen Daten. Die polizeilich erfassten Straftaten in NRW sind rückläufig. Auch bei der Zahl der Verkehrstoten wurde im Jahr 2009 mit einem Rückgang von über 10 % Prozent ein historischer Tiefststand erreicht.

(BERLIN, 11.11.2009) Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung von Ausschüssen und über deren Besetzung beschlossen. Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann ist künftig ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Die FDP-Mitglieder im Rechtsausschuss wählten ihn zudem zum Leiter der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion.

Dazu erklärte Buschmann: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich als Jura-Student nachts Protokolle des Rechtsausschusses durchgearbeitet habe. Nun werde ich selber in diesem Gremium sitzen und sogar noch die Arbeit der FDP-Rechtspolitiker als Leiter koordinieren. Das ist so, als ob sich ein Traum erfüllt. Zusammen mit der Stellvertretung im Finanzausschuss habe ich also gute Möglichkeiten, mich gestalterisch in die Arbeit des Parlaments einzubringen.“

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages findet der Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Dort wird über Gesetzentwürfe und andere parlamentarische Vorgänge beraten.

Der Rechtsausschuss ist einer der prestigeträchtigsten Ausschüsse des Parlaments. So ist er federführend zuständig für das Verfassungsrecht und das gesamte bürgerliche Recht.

Der Finanzausschuss ist insbesondere für die Steuerpolitik sowie das Recht der Kredit-, Finanz- und Kapitalmärkte zuständig.

(BERLIN, 29.1.2010) Am heutigen Freitag gegen 13.10 Uhr wird der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann seine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Als Verfassungsexperte seiner Fraktion spricht er in seiner sogenannten „Jungfernrede“ zu den Vorschlägen der Oppositionsparteien zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
 
Buschmann, der ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und Leiter der AG Recht der FDP-Bundestagsfraktion ist, zeigt sich zufrieden mit dem Thema seiner Jungfernrede: „Der Grundrechtekatalog ist für Liberale das Herz unserer Verfassung. Es ist daher für mich eine große Ehre, sofort in meiner ersten Rede bei einem solchen Thema die Stimme meiner Fraktion zu sein.“

(Gelsenkirchen, 4.2.2010) Anlässlich der ersten 100 Tage der Regierungskoalition aus FDP und Union zieht der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete MARCO BUSCHMANN Bilanz:

Die Koalition aus FDP und Union hat sich in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als tatkräftig erwiesen. Keine andere Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig. Die Große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent den Anfang für eine Flut von Steuererhöhungen gemacht und Wahlversprechen gebrochen. 100 Tage Koalition aus FDP und Union dagegen bedeuten für Arbeitnehmer und Familien mehr Netto vom Brutto.   

Wir haben in den ersten 100 Tagen allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate hilft Unternehmen auch in Gelsenkirchen ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise zu kommen.
 
Allein in diesem Jahr hat die Koalition aus FDP und Union die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.

Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse des Bundes stabilisiert, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben die Beiträge zur Sozialversicherung stabil. Und trotz dieser Entlastungen konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken.

Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.

Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache hat die Koalition aus FDP und Union in den ersten 100 Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

(Berlin, 8.2.2010) Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann (FDP) ist erfreut über die neue Haltung der CDU im Zusammenhang mit einer Verfassungsänderung zur Absicherung der Job-Center. „Endlich schwenkt die Union auf den pragmatischen Vorschlag der FDP bei den Job-Centern ein,“ freut sich der Abgeordnete. „Damit wird es den Kommunen ermöglicht, weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen fortzusetzten,“ so Buschmann weiter. Hintergrund dafür ist die Ankündigung der CDU, nun doch einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die die bestehenden Job-Center rechtlich absichert.
Buschmann hatte als Verfassungsexperte seiner Partei seit längerem in der Koalition für diese pragmatische Verfassungsänderung geworben. Erst letzte Woche betonte auch der zuständige FDP-Sozialexperte Pascal Kober erneut, dass die FDP einer Verfassungsänderung zustimmen werde.
Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Langzeitarbeitslosen durch die sogenannten Argen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung der Job-Center bis Ende 2010 verlangt. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Erste Gespräche zwischen Union, FDP und SPD sollen nun erfolgen, um eine schnellstmögliche Änderung des Grundgesetzes zu erreichen.
„Nach jahrelangem Zögern der Großen Koalition ist nun endlich eine Neuordnung der Job-Center in Sicht. Die FDP übt hier guten Einfluss aus. Probleme werden jetzt endlich angegangen statt sie auszusitzen“, fasst Buschmann zusammen.

(Gelsenkirchen, 25.3.2010)  Zur Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco BUSCHMANN:

„Ich begrüße die geplante Verfassungsänderung zu den Jobcentern. Nach dieser Einigung werden sowohl Jobcenter als auch Optionskommunen auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage gestellt,“ so Buschmann. „Für unsere Stadt Gelsenkirchen ist nun sichergestellt, dass die Jobcenter ihre Arbeit für die Langzeitarbeitslosen weitermachen können.“

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Nach dem Riesenerfolg des "Still-Leben A 40" an diesem Wochenende schlage ich vor, dieses Großereignisses im kommenden Jahr zu wiederholen. Das Still-Leben hat sich als beeindruckendstes Straßentheater der Welt erwiesen und liefert Bilder, die um den Globus gehen. Das nutzt dem Revier und Gelsenkirchen. Über 3 Millionen Besucher und Bürger der Metropole Ruhr haben ein einmaliges Fest der Alltagskulturen gefeiert, das seinesgleichen sucht. Diese Erfolgsstory sollte 2011 ihre Fortsetzung finden.

Mit dem Webportal gulli.com (über eine Million registrierte Nutzer) sprach ich ausführlich über liberale Bürgerrechts- und Netzpolitik. Ich äußerte mich zu Netzsperren, zur Vorratsdatenspeicherung sowie zu den ACTA-Verhandlungen. Darüber hinaus ging es auch um den § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung, um Barack Obamas PR-Feldzug sowie um die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010. Das ausführliche Interview finden Sie hier.

Vergangenen Samstag fand in Berlin bereits zum vierten Mal die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Insgesamt gingen nach Angaben des Veranstalters 7500 Menschen auf die Straße, um sich für mehr Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Darüber hinaus nahmen auch 127 andere Gruppierungen wie Parteien, Verbände und Organisationen an der Demonstration teil. Zusammen mit meinen Kollegen Sebastian Blumenthal, Johannes Vogel und Jimmy Schulz sowie dem Juli-Bundesvorsitzenden Lasse Becker (siehe Foto v.r.n.l.) und vielen anderen zeigte ich Flagge für unsere liberale Bürgerrechtspolitik.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister, Frank Baranowski, ließ mir zwei offene Briefe zukommen. Darin ging es um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wegen der Gewerbesteuerreform der Großen Koalition gesunken sind, sowie um die geplante Kürzung von Mitteln zur Städtebauförderung des Bundes. Mein Antwortschreiben finden Sie hier.

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Am 11. September 2010 zeige ich auf der Demonstration  ''Freiheit statt Angst'' Flagge für unsere liberale Bürgerrechtspolitik. Die FDP in Regierungsverantwortung hat den Trend zu immer mehr und immer tieferen Einschnitten in Freiheit und Eigentum gestoppt, den die rot-grüne Regierung mit den Schily-Paketen eingeleitet und den die große Koalition fortgesetzt hat. Mit der FDP gab es keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen mehr.

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In der aktuellen Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht habe ich in einer Pressemitteilung auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Das Thema der allgemeinen Dienstpflicht ist damit auch politisch erledigt. Denn die erforderlichen Mehrheiten für eine notwendige Verfassungsänderung sind nicht ersichtlich und die FDP-Bundestagsfraktion würde sich daran auch nicht beteiligen.

Simon Voigt nimmt auf meine Empfehlung hin am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm 2010/2011 teil. Er kommt aus meiner Heimatstadt Gelsenkirchen und hat sich nun schon ein wenig in Los Angeles eingelebt. In seinem Videotagebuch berichtet er über seine Ergebnisse und Eindrücke in den Vereinigten Staaten. Zu seinem Videotagebuch gelangen Sie hier.

Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und die Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei der Gestaltung der Hartz IV - Regelsätze korrigiert. Die neue Bemessungsgrundlage steht jetzt auf soliden Füßen, weil sie transparent ermittelt worden ist. Sie ist auch gerecht, weil sie das Lohnabstandsgebot zu den Geringverdienern einhält. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind also umgesetzt worden. Meine vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vergeben im nach Walther Rathenau benannten Graduiertenkolleg fünf Promotionsstipendien zum 1. April 2011. Der Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2010!
Das Kolleg befasst sich mit dem Thema "Liberalismus und Demokratie. Zur Genealogie und Rezeption politischer Bewegungen von der Aufklärung bis zur Gegenwart".
Weitere Informationen sind unter http://www.stipendium.freiheit.org abrufbar.

Am 3. Oktober 2010 erschien bei „Welt online“ ein Artikel, in dem ein „Geheimpapier“ des Bundeskriminalamtes besprochen worden ist. Das Papier trägt angeblich den Stempel „VS – nur für den Dienstgebrauch“. Eine solche Weitergabe eines unter  „VS – nur für den Dienstgebrauch“ fallenden Dokuments erfüllt den Straftatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB.
Der Vorgang beunruhigt mich insbesondere deshalb, weil er zeigt, wie schwer der Schutz sensibler Daten heute ist. Ich frage mich, wie Internet-Service-Provider den Schutz von Daten vor Missbrauch sicherstellen sollen, die sie gemäß der vom BKA vorgeschlagenen Vorratsdatenspeicherung sammeln sollen, wenn nicht einmal das Bundeskriminalamt in der Lage ist, die Weitergabe eigener Berichte zu verhindern. Lesen Sie mehr dazu in der NOZ sowie auf heise online.

Der Aufschwung beflügelt den Arbeitsmarkt auch in Gelsenkirchen. Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich um 1.497 Personen gesunken. Der Aufschwung ist nun auch in unserer Heimatstadt angekommen. Die niedrigste September - Arbeitslosenquote seit 10 Jahren in Gelsenkirchen bestätigt die gute Arbeit der Bundesregierung. Die Zahl der offenen Stellen ist zwar leicht rückgängig, aber sie liegt deutlich über der des Vorjahresmonats. Der starke Rückgang der Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen ist besonders erfreulich.

In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert, ob neue Sicherheitsgesetze nötig seien und bereits bestehende entfristet werden sollten. Diese Debatte ist nun beendet. In dieser Legislaturperiode wird es keine neuen Sicherheitsgesetze geben. „Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden geben wird“, bestätigte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Auch die Idee, verschiedene bis 2012 befristete Regelungen aus einem früheren Anti-Terror-Paket vorzeitig zu verlängern, ist erledigt“, betonte Buschmann. Den vollständigen Artikel in der NOZ finden Sie hier.

Zum richtigen Umgang mit den Sozialen Netzwerken und zur Sicherheit im Internet habe ich der NRZ ein Interview gegeben. Darin plädiere ich, beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, die Seiten zu löschen, statt diese zu sperren. Lesen Sie hier das Interview. Auch die FDP-Bundestagsfraktion setzt ganz klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornografie effektiv und wirksam entfernt werden. Lesen Sie hier mehr.

Angesichts der Ermittlungen wegen Untreue- und Betrugsverdachts habe ich den Linken-Chef Klaus Ernst aufgefordert, seine Parteiämter ruhen zu lassen. Zwar gilt für Ernst wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung, der Anfangsverdacht wiegt aber wegen seiner öffentlichen Bedeutung besonders schwer. Meine Statements dazu finden Sie auch bei Focus, beim STERN, in der WELT und bei RP Online.

Am 30. Juni 2010 habe ich im Deutschen Bundestag an der Bundesversammlung teilgenommen und den neuen Bundespräsidenten gewählt. Für mich war das ein ganz besonderes Ereignis. Im dritten Wahlgang wurde der gemeinsame Kandidat von Union und FDP Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt.  Einen ausführlichen Bericht zu meinen Erfahrungen finden Sie im Rheinischen Merkur.

In Gelsenkirchen habe ich eine KlimaKiste an das Hans-Schwier-Berufskolleg übergeben. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Mit der KlimaKiste können sich Schüler und Lehrer unkompliziert und praxisnah mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen und ihr alltägliches Handeln in direkten Zusammenhang dazu bringen.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Angelika Brunkhorst habe ich heute in Berlin über die Hintergründe des Gorleben-Untersuchungsausschusses informiert. Bei der Anhörung mehrerer Sachverständiger im Ausschuss konnte niemand etwas Stichhaltiges vorbringen, was die Vorwürfe der Opposition bestätigt, dass bei der Entscheidung für Gorleben nicht sachliche, sondern politische Faktoren im Vordergrund standen. In meinen Augen dient der Untersuchungsausschuss der Opposition als politisches Kampfinstrument. Den Grünen geht es darum, ihren Gründungsmythos, der auf die Ablehnung der Endlagerfrage zurückgeht, zu verteidigen. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.

Am 17. Juni 1953 schickte der selbsternannte Arbeiterstaat Panzer gegen seine Arbeiter. In den formalen Mantel des DDR-Rechts wurde SED-Unrecht gehüllt. Denn nichts anderes als Unrecht ist die brutale Unterdrückung des Willens der Menschen auf freie Wahlen und politische Freiheit. Tote, Massenverhaftungen und Inhaftierungen waren die Folge. Bei meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes habe ich betont, wie wichtig es sei, den formalen Mantel des DDR-Rechts zu lüften und Straftäter von denjenigen zu scheiden, die gerade nichts strafwürdiges getan haben. Den Opfern des SED-Unrechts muss Rehabilitierung und Hilfe zu Teil werden. Der FDP war und ist die Würdigung der Menschen, die Opfer des SED-Unrechtsstaates wurden und sich gegen ihn erhoben, stets ein wichtiges Anliegen.

Auf meine Einladung hin besuchten 50 interssierte Bürgerinnen und Bürger das "Politische Berlin". Meine Gäste kamen unter anderem aus meinem Wahlkreis Gelsenkirchen, aus Essen, Recklinghausen und Bottrop. Während des Aufenthaltes in Berlin besuchten meine Gäste das Bundesjustizministerum, nahmen an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag teil und dikutierten mit meinen Kollegen und mir über die politische Lage.

Im Untersuchungsausschuss Gorleben hörten wir heute den Zeugen Professor Dr. Klaus Duphorn an. Er hat als Geologe der Universität Kiel im Auftrag der  Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) am Standorterkundungsprogramm 1979 bis 1981 mitgewirkt, Untersuchungen zum Salzstock Gorleben durchgeführt und sich mehrfach kritisch hierzu geäußert. In meinen Augen führte die Anhörung von Prof. Duphorn zu keinen neuen Erkenntnissen. Er trug im wesentlichen Argumente vor, die schon seit 30 Jahren bekannt und seit vielen Jahren wissenschaftlich widerlegt worden sind. Hier finden Sie meine Pressemitteilung dazu.

Es ist gut, dass wir über den sexuellen Missbrauch von Kindern öffentlich debattieren. Der Mantel des Schweigens schützte nur die Täter und ließ die Opfer allein. Es gibt jedoch eine Schattenseite der öffentlichen Debatte: Schnell werden vermeintliche Wundermittel angepriesen. Bei Lichte betrachtet aber helfen sie nur selten und schaden häufig sogar. Ein Bespiel dafür sind Internetsperren. Denn sie sind ineffizient und gefährlich. Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag in der Welt.

Gelsenkirchen hat das erste mal in der Geschichte einen liberalen Abgeordneten in einem staatlichen Parlament: Über die Landesliste der FDP NRW zog ich in den Deutschen Bundestag ein.

Ich bedanke mich bei den Menschen in Gelsenkirchen, die das möglich gemacht haben: den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen tüchtigen Wahlhelfern.

Die Koalition aus Union und FDP setzt auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit in Deutschland. Daher verabschiedet das Kabinett heute seine Hightech-Strategie für diese Legislaturperiode. Damit fördert die Bundesregierung verschiedenste Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit. Meine Heimatstadt Gelsenkirchen profitiert direkt von diesem Programm. Hier werden 22 Projekte mit einem Umfang von 5.718.130 Euro gefördert. Hier finden Sie meine aktuelle Pressemitteilung zur Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Bereinigung von Bundesrecht (Ds 17/2279) setzen wir Liberale unsere konsequente Linie beim Thema Bürokratieabbau fort. Was wir brauchen, ist nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein Paket auf den Weg, mit dem mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufgebhoben werden. Ein weiterer Schritt zu mehr Übersichtlichkeit und Transparenz. Mehr Informationen finden Sie hier.

Im Untersuchungsausschuss Gorleben hat der Sachverständige Henning Rösel, Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz a.D. eine Reihe von Behauptungen der Opposition als Mythen entlarvt. So konnte die Erkundung von Gorleben nach geltender Rechtslage nur nach Bergrecht erfolgen. Die Anwendung von Atomrecht mit seinen planungsrechtlichen Vorgaben war weder möglich noch sinnvoll. Denn bei der reinen Erkundung spielten Fragen der Geologie und Hydrologie eine Rolle, die im Atomrecht keine Berücksichtigung finden. Mehr Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung.