Am 4. Mai 2013 hat sich am Rande des FDP-Bundesparteitages in Nürnberg das Liberale Forum Vielfalt gegründet. Das Forum vereint Liberale, die sich in besonderer Weise damit identifizieren, dass Deutsche heute verschiedenster Herkunft sind. Besonders das Leben im Ruhrgebiet wird seit langer Zeit durch das Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen geprägt.
Das Bundeskabinett hat Pläne zur verstärkten Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften beschlossen. Mit diesem Vorhaben stärkt die Koalition die Eigentümerrechte in der börsennotierten Aktiengesellschaft. Denn künftig haben die Hauptversammlungen und damit die Aktionäre das letzte Wort bei der Vergütung des Vorstandes. Zugleich bleibt der Aufsichtsrat in die Entscheidung eingebunden, da er ein detailliertes Vergütungssystem vorlegen muss, über das die Hauptversammlung abschließend entscheidet.
Buschmann plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft
Ich mache mich dafür stark, dass sich die FDP für die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlprogramm ausspricht. Denn man sollte die Lebenswirklichkeiten zur Kenntnis nehmen. Der Doppelpass ist heute schon bei der Einbürgerung der statistische Regelfall. Wir wollen, dass es jetzt auch der rechtliche Regelfall wird. Damit beseitigen wir ein großes Integrationshemmnis. Dass in Deutschland zum Beispiel geborene, junge Menschen mit türkischen Wurzeln neben ihrer türkischen auch eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen, würde die Willkommenskultur in unserem Land stärken.
Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Mittelpunkt des Welttags der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik kann kein demokratisches Gemeinwesen bestehen. Ohne freie Presse gibt es keine freie Gesellschaft.
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gestärkt
Der Bundesrat hat jüngst das auf Initiative der christlich-liberalen Regierungskoalition bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) gebilligt. Es ist richtig und gut, dass sich die Politik der Frage angenommen hat, wie wir den Opfern helfen können. Das Gesetz soll den Opfern Brücken bauen, um Hindernisse auf dem Weg zu ihrem guten Recht zu überwinden. Mehr Informationen dazu können Sie meiner Rede im Deutschen Bundestag entnehmen.
Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters debattiert. „Wir wollen etwas für den Mittelstand tun, indem wir das Ordnungsgeldverfahren für kleine und kleinste Kapitalgesellschaften verbessern“, erklärt Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Buschmann wird Menschenrechtsbotschafter
Menschenrechte haben jetzt ein Logo. Mit maßgeblicher Unterstützung des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning (beide FDP) konnte die Initiative „Ein Logo für Menschenrechte“ das Ergebnis eines weltweiten Gestaltungswettbewerbs enthüllen. Seit heute unterstütze ich die Initiative und bin Menschenrechtsbotschafter geworden. Gerade für die FDP als Partei der Freiheit hat der Kampf für die Menschenrechte eine große Bedeutung. Nur wenn die Menschrechte geachtet werden, kann der Mensch in Freiheit und Selbstverantwortung leben. Ich bin wirklich gerne und aus tiefer Überzeugung ein Botschafter für die Menschenrechte.
